von Kürzlich förderte das Studierendenparlament (StuPa) das Friday for Futures Sommercamp in Lüneburg mit ca. 8.500 Euro. Ebenso eine Refugee Law Clinic mit rund 6.000 Euro. An dem lockeren Umgang mit den studentischen Geldern, die jeder Studierende bezahlt, gibt es Kritik vom RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten).
Auf Mittlerweile knapp 75.000 Euro summieren sich die Projektförderanträge, die dieses Semester vom Studierendenparlament genehmigt worden sind. Vor kurzem hatte die Univativ berichtet, wie die bis dahin 60.000 Euro verwendet wurden sind. Nun addierten sich auf der StuPa-Sitzung Anfang August weitere 15.000 Euro (Sommercamp von F4F und Refugee Law Clinic) dazu.
Kritik von der Opposition
Kritik daran äußert der RCDS auf Instagram. Laut Wikipedia: Im Unterschied etwa zur Jungen Union (JU) ist der RCDS keine „Vereinigung“ der CDU/CSU, sondern von dieser institutionell unabhängig, hat aber den Status einer „befreundeten Organisation“. So schreibt der RCDS bei Instagram:
Wir vom RCDS Lüneburg sind schockiert über diese Entscheidung und fordern eine verantwortungsbewusste Verwendung unserer Gelder! Wenn man diesen Antrag in Kontrast zu einem ehemaligen Projektförderantrag der Fachschaft BEM zur Förderung der Zentralgebäudeparty setzt, erscheint dies noch absurder. Denn statt vernünftiger Diskussion wurde ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Fachschaft aus unserer Sicht unnötig vorgeführt. Als wäre das nicht genug, wurden die Gelder der Fachschaft an die ideologisch motivierte Forderung zur Beschaffung zweier FLINTA*-DJs geknüpft… (FLINTA = Feminin, Lesbisch, Inter, nicht-binär, trans*, agender ) * Ist das wirklich der Sinn unserer studentischen Beiträge?
und weiter:
Die jüngste Entscheidung, Fördergelder in Höhe von 8.440,00 Euro an den Kongress von Fridays for Future an der Uni Lüneburg zu vergeben, wirft ernsthafte Fragen auf. Unsere Gelder dürfen nicht einseitig für politische Agenden eingesetzt werden! Wir fordern Transparenz und Rechenschaft darüber, wie unsere Beiträge verwendet werden.
Antifaschistisches Jugendcamp
Anfang August fand auch das Jugendcamp im antifaschistien Erholungs- und Begegungsstätte Heideruh in Buchholz statt. Aus dem Projektförderantrag heißt es dazu:
Das Antifaschistische Jugendcamp (AJC) richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 30 Jahren. Insbesondere werden Menschen aus den Landkreisen Lüneburg, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Heidekreis und Stade angesprochen.
Das Camp spricht zwar nicht nur Studierende an, diese machten aber schon immer einen großen Anteil der Teilnehmenden aus. Die beantragte Summe (3000 Euro – Anmerkung der Redaktion) stellt nur einen kleinen Teil der gesamten Kosten dar, der weit größere Teil wird durch andere Fördertöpfe gedeckt. Gemessen am Verhältnis von Anteil Studierender auf der einen Seite und Höhe der beantragten Förderung zu den Gesamtkosten auf der anderen Seite, wäre die Förderung eine nur geringe, also günstige.
Fehlende Transparenz der studentischen Gelder
Die Univativ hatte bereits darüber berichtet, wie intransparent die Vergabe der Projektförderungen ist: Die Studierendenschaft hat Rücklagen in einer nicht unerheblichen Höhe. Alle Studierenden und Initiativen können einen Projektförderungsantrag stellen. Wie die Gelder verwendet werden, ist nicht öffentlich zugänglich oder wird transparent dargestellt. Alles unter 1.500 Euro wird nicht veröffentlicht. Die Univativ veröffentlichte, was über 1.500 Euro bekam.
Wir haben bereits berichtet, dass die Studierendenschaft Rücklagen in einem sechsstelligen Bereich hat. Vieles davon soll künftig durch Projektförderungen ausgegeben werden. Dazu können alle einen Projektförderantrag an das StuPa stellen. Anträge unter 1.500 Euro werden ausschließlich im StuPa-Finanzausschuss beraten und beschlossen. Anträge über 1.500 Euro müssen im StuPa behandelt werden. Das StuPa pflegt dazu eine Beschlussdatenbank. Beschlüsse unter 1.500 Euro werden nicht in die Datenbank eingetragen und die Informationen sind den Studierenden nicht einfach zugänglich. Auch wie viele Projekte in diesem Rahmen gefördert wurden oder wie hoch die Summe der Minderbeträge ist bleibt unklar.
Das Geld für die Projektförderungen kommt aus dem studentischen Haushalt, was die Studierenden pro Semester und Person mit 19 Euro finanzieren.
Projektförderungen im Überblick
Die Frage, die sich stellt, ist ob die Gelder, die für die Projektförderungen ausgegeben werden, auch allen Studierenden zugutekommen oder ob nur einem bestimmen Kreis. Anträge auf Förderung können beim StuPa gestellt werden.
Hinweis: Bei den angegeben Projektförderungen handelt es sich um die beantragte Summe, die später abgerechnete und somit endgültige Summe kann daher unter der beantragten Summe liegen, wird jedoch nicht veröffentlicht.
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Transparenzhinweis: Wie aus der Tabelle zu erkennen ist, hat auch die Univativ eine Projektförderung in Höhe von 1.800 Euro für eine Univativ Print-Ausgabe beantragt.
