von Am 24. Juni tagte das Student*innenparlament (StuPa) in Präsenz. Eine übliche, hochschulweite Ankündigung gab es nicht. Interessierte Studierende hatten keine Kenntnisse über die Sitzung, eine Teilnahme in Präsenz oder eine Zuschaltung per Zoom war nicht möglich. Dabei traf das StuPa wichtige Entscheidungen.
Das StuPa besteht insgesamt aus 17 studentischen Mitgliedern – damit ist es das das höchste beschlussfassende Gremium in der Studierendenschaft und vertritt mit seinen Entscheidungen alle Studierenden der Universität. Hier wird z. B. darüber entschieden, was mit den studentischen Geldern passiert (23,50 Euro pro Student/Semester). Außerdem ist das StuPa u.a. für den hochschulpolitischen Rahmen, die Wahl und Kontrolle des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und die Aufstellung des studentischen Haushaltes verantwortlich. Im Wesentlichen besteht die Arbeit des StuPa darin, den hochschulpolitischen Kurs der Studierendenschaft mitzubestimmen, verschiedene Anträge zu verhandeln sowie Satzungen, Ordnungen und Richtlinien zu beschließen.
Neue kurzfristige Punkte auf der Agenda
Aufgrund der Corona-Pandemie fanden die Sitzungen in den letzten Wochen digital per Zoom statt. Am Mittwoch, 24. Juni traf man sich jedoch in Lüneburg vor Ort im Hörsaal 1, um einige der Beschlüsse, die digital getroffen worden sind, in Präsenz zu bestätigen. Die Auflage der Universität war, dass sich maximal 20 Personen treffen dürften, so der StuPa-Vorsitz auf Anfrage der Univativ.
Hintergrund für eine Sitzung in Präsenz sei, dass Beschlüsse über Zoom nicht zweifelsfrei rechtsgültig wären. Eigentlich sollten nur die bisherigen Beschlüsse bestätigt werden, aber es kam kurzfristig ein neuer Antrag dazu. Beispielsweise wurde vertraulich über einen Prozesskostenantrag abgestimmt, so stellte eine Person Antrag auf Übernahme von Anwaltskosten, um sich rechtlich zu beraten zu lassen. Dass es diese Abstimmung gab, ist dem Etherpad, dem gemeinsam bearbeitbaren Texteditor des StuPas, zu entnehmen.
Eine Änderung der Geschäftsordnung vom StuPa wurde in erster Lesung am Mittwoch beschlossen, damit in Zukunft Sitzungen auch per Zoom stattfinden können. Die noch notwendige zweite Lesung wird in Präsenz stattfinden und die Öffentlichkeit wird dabei nicht ausgeschlossen werden.
Grundsätzlich sind alle Sitzungen des StuPa hochschulöffentlich und Mitglieder der Hochschule dürfen daran teilnehmen. In jeder Einladung weisen die StuPa Vorsitze zudem daraufhin, dass jeder Teilnehmende Rede- und Antragsberechtigt sei. Die Einladung erfolgt in der Regel eine Woche vor dem Termin.
Für die Sitzung am Mittwoch gab es keine öffentliche Einladung, die in der Regel über die E-Mail-Verteiler geschickt wird und meist auch per Facebook oder Instagram vom Öffentlichkeitsausschuss kommuniziert wird. Derzeit kann die Univativ auch nicht prüfen, ob es ggf. einen Aushang am Schwarzen Brett im Gebäude 9 gab.
Die nächste StuPa-Sitzung ist am Mittwoch, 01. Juli um 15:30 Uhr. Eine weitere Sitzung nach Aussage des StuPa-Vorsitzes ist am 29. Juli geplant, an dem auch die Nachwahlen zum AStA stattfinden sollen. Der StuPa-Vorsitz versucht, mit der Universität eine Lösung zu finden, um eine Präsenz-Sitzung durchführen zu können, in der der AStA teilweise neu gewählt wird und in der die Hochschulöffentlichkeit anwesend sein kann.
Kommentar des Autors:
Leider zeigt es sich, dass wenn studentische Gremien die Transparenz von anderen einfordern und beispielsweise öffentliche Ausschreibungen wie z.B. des Hochschulpräsidenten Sascha Spoun fordern, es im eigenen Laden nicht so sauber läuft. Wir hatten bereits in der Vergangenheit über die fehlende Transparenz oder Kurzfristigkeit von Ausschreibungen der Studierendenschaft berichtet. Der nun aktuelle Fall zeigt, dass es sich hinsichtlich der Transparenz nicht gebessert hat.
Trotz das die Sitzung in Präsenz mit maximal 20 Personen stattfinden durfte, wurde keine Lösung für die Teilnahme von Studierenden ermöglicht, wie z.B. ein Streaming oder eine Übertragung parallel in Zoom.
Entsprechende Drucksachen, die in den StuPa-Sitzungen behandelt werden, sind nicht online einsehbar, wie es vergleichbar mit dem Bundestag, Landtag, Kreistag oder sogar dem Stadtrat möglich ist. Seit vielen Jahren setzen diese digitale Systeme (Parlamentsdokumentation) ein, um die Parlamentarischen Prozesse mitverfolgen zu können. Die Möglichkeit sich die Drucksachen durch eine E-Mail an den StuPa-Vorsitz anzufordern, wirkt da mehr als antiquiert. Gleiches gilt für die Protokolle, von denen es drei Versionen gibt. Einmal nicht-öffentliche, nur für Gremienmitglieder zugängliche Protokolle, dazu die uni-weiten hochschulöffentlichen Protokolle sowie die grundsätzlich öffentlichen, die bis heute nicht im Internet oder Intranet veröffentlicht sind, sondern nur auf Anfrage erhältlich sind oder vor Ort eingesehen werden können.
Da der reguläre Präsenzbetrieb der Hochschule erst voraussichtlich wieder im April 2021 startet wird, bleibt für das knappe Jahr die Hoffnung, dass die Partizipation online einfacher wird und das die entsprechend notwendige Transparenz des höchsten Legislativen Organs mit der Entscheidungsbefugnis über knapp einer halben Million Euro geschaffen wird.
Positiv festzuhalten bleibt, dass derzeit Presseanfragen der Univativ nach Dokumenten oder Informationen der StuPa-Vorsitz zügig beantwortet.
Bild: Conference – (c) Pixabay
Transparenzhinweis: Der Autor war vor einigen Jahren selber einer der beiden StuPa-Vorsitzenden und wirkte hochschulpolitisch an der Leuphana mit.
