von Welche Kooperationen unterhält und welche Zuwendungen erhält die Leuphana Universität mit China? Ein Aktivist und Journalist deckt die Verbindungen zwischen deutschen Hochschulen und China auf.
Der Aktivist und Journalist David Missal startete Mitte 2020 eine Recherche zu dem Einfluss der Volksrepublik China an deutschen Hochschulen. Hintergrund war die Verbindungen zwischen China und der Freien Universität (FU) Berlin. Die FU Berlin lässt sich das Gehalt eines Professors aus China bezahlen und muss sich dafür chinesischem Recht unterwerfen. Vertragspartner der FU ist das Pekinger Hauptquartier der umstrittenen Konfuzius-Institute. Nach Aussage von Missal ist die Einflussnahme aus autokratischen Staaten ist eine Gefahr für das demokratische Grundrecht. Eine Finanzspritze von mehr als 500.000 Euro aus China macht die Freie Universität abhängig von chinesischem Geld. Schließlich änderte die FU Berlin den umstritteneren Vertrag mit Peking, einige Klauseln wurden angepasst, andere nicht.
Aktivist wurde zur unerwünschten Person in China erklärt.
Missal, der Sinologie studiert, fragte sich, ob noch andere Hochschulen in Deutschland betroffen sind von dem Einfluss der Volksrepublik China und der Kommunistischen Partei. David Missal wurde nach Recherchen über Menschenrechtsanwälte in China des Landes verwiesen. So schrieb er 100 Hochschulen von rund 400 Hochschulen in Deutschland an und fragte nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach entsprechenden Kooperationen der letzten 20 Jahre. Welche Mittel erhalten die Hochschulen von staatlicher oder privater Seite? Wofür sind diese Mittel, welche Verträge liegen vor? Erhalten Personen an der Hochschule wie Professor*innen oder wissenschaftliche Mitarbeiter*innen Mittel durch Gastprofessuren, Gastaufenthalte oder ähnliches?
Situation an der Leuphana – Zahlungen an Lehrpersonal unklar.
Auch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde an die Leuphana Universität Lüneburg am 23. Juli 2020 abgeschickt. Bis zum Redaktionsschluss lag trotz mehrmaliger Erinnerungen keine Antwort der Leuphana in dem Portal FragDenStaat vor. Berücksichtigt werden sollte, dass Niedersachsen neben Bayern und Sachsen eines der Bundesländer ohne ein IFG ist.
Die Univativ fragte selber nach und erhielt von der Pressestelle der Leuphana folgende Rückmeldung: „Die Leuphana pflegt zentrale Kooperationen mit Partnern in Hongkong. Daneben ist keine zentrale direkte oder indirekte Unterstützung mit Lehrpersonal bekannt. Die Hochschulleitung hat keine Kenntnis darüber, ob einzelne Professuren dezentrale Mittel erhalten hätten. Weitere Nachforschungen über einen Zeitraum von 20 Jahren sind wegen des damit verbundenen hohen Aufwands nicht zumutbar.“
Die Leuphana unterhält mit der School of Creative Media der City University of Hong Kong (CityU) eine Kooperation (Dual Degree) für den Studiengang Major Digital Media. In dem Studiengang MBA Digital Production Management der Professional School wird eine China Summer School angeboten. Insgesamt sieben Hochschulen aus China und Hong Kong sind im Austauschprogramm für Studierende gelistet.
Zwischenergebnisse
Mit Stand Anfang September 2020 wurden durch die Rechercheergebnisse klar, dass bisher rund 2 Millionen Euro an die Hochschulen aus China geflossen sind. Viele Hochschulen mauern bei der Beantwortung seiner Fragen. Auch sieht das Informationsfreiheitsgesetz vor, dass entsprechende Gebühren dem Antragsteller auferlegt werden können, bis zu 500 Euro pro Anfrage. Bei 100 Hochschulen entstünden theoretisch Kosten von 50.000 Euro, aber viele Anfragen werden kostenfrei oder kostengünstiger beantwortet. Dennoch versucht er Geld für entsprechende Transparenzklagen zu sammeln, um die Hochschulen auf Auskunft vor dem Verwaltungsgericht zu verklagen.
Klage gegen die Universität Mainz
Die Universität Mainz hat die entsprechende Anfrage von David Missal abgelehnt, mit Hilfe der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) klagte Missal gegen die Hochschule. Missal forderte von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Auskunft über Forschungskooperationen mit chinesischen Geldgebern. Die Universität weigerte sich jedoch mit dem Argument, dass Transparenz über ihre Industriekooperationen die Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen verletzen würde. Im Zuge der Klage hat die Uni Mainz jetzt alle Drittmittelkooperationen mit China offengelegt und darüber hinaus die Kosten für das Gerichtsverfahren tragen müssen.
Seine Recherche Ergebnisse sind online auf der Seite https://unis.davidmissal.de veröffentlicht. Mittels einer Crowdfunding Kampagne versucht er weiter die Kosten für Gebühren zu finanzieren.
Bild: Geld China Rmb Yuan Yuán Asiatisch Geldscheine – (c) Pixabay
Mit Material der GFF.
