von Die LandesAStenKonferenz (LAK) Niedersachsen hat eine Vorlage zu der Forderung der Nicht-Anrechnung des Semesters veröffentlicht, die Studierende an das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) übersenden können. An der Leuphana haben bisher 420 Studierende einen Härtefallantrag gestellt.
Derzeit befindet sich im parlamentarischen Prozess im Landtag Niedersachsen der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für die Nicht-Anrechnung des Semesters. Der Antrag wurde vom zuständigen Wissenschaftsausschusses mit Modifikationen angenommen und im Landtag mit Modifikationen behandelt. Bisher ist jedoch unklar, wie die tatsächliche Umsetzung der Punkte aus dem Antrag erfolgen soll. Der Landtag hat am 06. Oktober einen Entschließungsantrag angenommen.
Kritik der LandesAStenKonferenz
Die LAK Niedersachsen bemängelt, dass bisherige Anfragen der LAK bezüglich der Umsetzung an das zuständige MWK ins Leere liefen. Problematisch sieht es die LAK Niedersachsen, dass man in Niedersachsen bezüglich der Nicht-Anrechnung des Semester gegenüber anderen Bundesländern hinterherhinkt. An der Leuphana haben mit Stand 02.10.2020 – 420 Studierende einen Härtefallantrag gestellt.
Aktuell, so die LAK, können weiterhin Härtefallanträge auf die Nicht-Anrechnung des Semester gestellt werden. Die konkrete Auslegung durch die Hochschulen ist bisher nicht bekannt, weil das MWK den Hochschulen noch nichts konkretes übermitteln konnte. Auch steht zur Diskussion, so die LAK, dass konkretere Auslegungen erst durch eine Gesetzesnovelle erfolgen können, konkret werde dies eher im März/April 2021.
Dieses Vorgehen kritisiert die LAK Niedersachsen wir aufs Schärfste. So die LAK: „Für viele Studierende würde eine Nicht-Anrechnung jetzt schon sehr zu spät kommen. Studierende, die außerdem ihr Studium bald abschließen, haben von einer Regelung ab März/April nichts mehr und Studierende, welche auf BAföG angewiesen sind und nun nicht mehr in Regelstudienzeit studieren, brauchen jetzt eine Regelung.“
Massenbrief an Minister Thümler
Die LAK ruft daher auf, den „Massenbrief“ an das MWK zu schicken, die Vorlage ist hier: http://www.lak-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2020/10/LAK-Massenbrief-Solidarsemester-3.pdf
Die wichtigsten Punkte:
- Eine sofortige Nichtanrechnung des Semesters für alle Student*innen in Niedersachsen per Erlass. Zusätzlich für alle Student*innen, die unter Corona Bedingungen studieren müssen, eine erneute Nichtanrechnung, sofern sie später als zum Zeitpunkt des Erlasses ihr Studium beginnen. (Also nicht nur im Sommersemester 2020)
- Eine Wiederaufnahme der finanziellen Nothilfen für Student*innen, jedoch wirksamer als die Überbrückungshilfen durch die Öffnung des BAföGs und finanzielle Nothilfen der Studentenwerke ohne unrealistische Bedarfsprüfung.
- Eine Verlängerung der Zinsaussetzung bei dem KfW Kredit des Studentenkredits des Bundesministeriums.
- Eine Einbeziehung der Landesweiten Student*innenvertretung in politische Entscheidungen, die die niedersächsischen Student*innen betreffen.
Worum geht es im Härtefallantrag?
Der Härtefallantrag dient dazu, die Nichtanrechnung eines Semesters auf das Studienguthaben gemäß §12 NHG (Niedersächsisches Hochschulgesetz) und damit einhergehend den Antrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG auf Erlass der Langzeitstudiengebühren gem. § 13 Abs. 1 NHG zu stellen. Durch die Covid-19-Pandemie soll das Sommersemester 2020 nicht auf die reguläre Semesteranzahl angerechnet und etwaige Langzeitstudiengebühren erstattet werden.
Mit Material der LAK Niedersachsen.
Foto: LAK Niedersachsen – Forderungen zum Massenbrief – (c) LAK Niedersachsen
