von CORRECTIV.Lokal und zahlreiche Lokalmedien wollten von den Parteien im Bundestag wissen, wie viele Spenden ihre Kreisverbände in den vergangenen fünf Jahren erhalten haben. In Lüneburg ist man bis auf eine Partei wenig auskunftsfreudig.
In einer gemeinsamen Kooperation von CORRECTIV.Lokal und der Univativ teilen wir die Ergebnisse für den Landkreis Lüneburg mit. Für die Auskünfte wurden alle Landesverbände und teilweise auch direkt die Kreisverbände angefragt. Wenn ein Kreisverband keine Auskunft über Spendenbeträge erteilte, wird „keine Auskunft“ angezeigt. Erfahrt hier, wie viel die Parteien vor Ort erhalten haben. Und wer dazu schweigt.
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Hintergrund
In diesem Jahr kam es zu einer Diskussion über Interessenkonflikte und Korruption bei Mitgliedern des Bundestages (MdB) der Unionsfraktion. Es ging um die Bereicherung an Maskengeschäften und Zahlungen aus autokratischen Staaten. Darüber entstand eine Diskussion um mehr Transparenz zum Thema Spenden. Der Bundestag hat dazu neue Regelungen für MdB erlassen. Änderungen der Parteispenden an sich wurden nicht entschieden: Parteispenden müssen erst ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden. Spenden unter 10.000 Euro müssen den Namen des Spenders nicht enthalten. Spenden über 10.000 Euro aber unter 50.000 Euro werden erst 1,5 Jahre später durch die Rechenschaftsberichte der Parteien öffentlich.
Bisher war nicht bekannt, welche Kreisverbände von Parteien die meisten Spenden erhalten – obwohl an die örtlichen Parteigliederungen jährlich mehr als 50 Millionen Euro fließen. Wir haben zusammen mit mehreren Lokalmedien im Netzwerk von CORRECTIV.Lokal die Parteispenden dort angefragt.
Damit sind auf kommunaler Ebene Parteispenden erstmals transparenter. Rund 850 Kreisverbände haben auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal offengelegt, wie viele Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2019 flossen. Allein für das Jahr 2019 lassen sich dadurch 7,6 Millionen Euro in einer neuen Datenbank durchsuchen.
Transparenz fehlt und über eine Obergrenze könnte diskutiert werden
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Koß von der Leuphana hierzu:
„Die bisherigen Regelungen reichen nicht aus, um Transparenz in die Finanzierung der Parteien zu bringen. Bei den Spenden ist das größte Problem die Veröffentlichungspflicht. 10.000 Euro sind hier viel zu hoch veranschlagt. Das zeigt schon die Bitte von Jens Spahn an potenzielle CDU-Spender, 9.999 Euro zu geben. Bei 10.000 Euro sollte bereits die unmittelbare Veröffentlichungspflicht greifen, Spenden ab 5.000 oder idealerweise 2.000 Euro sollten namentlich gekennzeichnet sein müssen. Außerdem ist über eine Obergrenze von Parteispenden nachzudenken. Ob jemand ohne Hintergedanken mehr als 100.000 Euro an Parteien gibt, darüber würde ich mir eine Debatte wünschen.“
Obwohl Parteienrechtler:innen und Nichtregierungsorganisationen seit Jahren mehr Transparenz bei Parteispenden fordern, wurde die Gesetzgebung nicht angepasst.
Für die Recherche haben die Grünen als einzige Partei für alle Kreisverbände die Parteispenden offengelegt. Auch die Linke hat für den Großteil ihrer Verbände geantwortet, die SPD immerhin für rund 120 Kreisverbände. FDP, CDU, CSU und AfD gaben in den meisten Fällen keine Auskunft. CDU/CSU bekommen im Vergleich die meisten Spenden. 2019 waren es zusammen knapp 36 Millionen Euro. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen.
Hierzu weiter Prof. Koß:
„Intransparenz verhilft im schlimmsten Fall wenigen zu unmäßigem Einfluss auf politische Entscheidungen, die alle gleichermaßen betreffen. Selbst ohne korrupte Praktiken unterminiert Intransparenz aber das Vertrauen in die Politik, eben weil Spekulationen ins Kraut schießen. Im Ergebnis ist dieser Legitimationsverlust fast schlimmer als die Korruption selbst.“
Diese Recherche ist Teil einer Kooperation von Univativ mit CORRECTIV.Lokal. Das Netzwerk fördert Recherchen im Lokaljournalismus und ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV. Ein aktueller Schwerpunkt behandelt das Thema „Geheime Spenden an die Politik“.
Mehr unter: correctiv.org/geheime-spenden
Foto: Euro Geschenk Geldgeschenk Hand Halten Schenken – (c) Pixabay
Mit Material von CORRECTIV.
