von Der Petitionsausschuss des Landtags Niedersachsen beschäftigt sich am 11. Juni 2025 mit der eingereichten Petition von der Landes-ASten-Konferenz (LAK) mit dem Ziel Entlastungen für die Studierenden zu schaffen. Die Petition wurde von rund 5.200 Menschen mitgezeichnet, das Quorum von 5.000 Menschen ist damit erreicht.
Die Petition 01028/89/19 fordert konkret:
- Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags und der Langzeitstudiengebühren,
- Tarifverträge für studentisch Beschäftigte (TVStud),
- psychologische Beratungsangebote ausbauen,
- das Niedersachsenmenü (2,50€ Menü) verlängern,
- die Grundfinanzierung der Studierendenwerke um 25% mit Inflationsanpassung erhöhen,
- mehr Wohnheimplätze durch das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ ermöglichen,
- ein systematisches und einheitliches Beschwerdemanagement gegen Machtmissbrauch.
Die LAK identifizierte mehrere Beweggründe für die Petition. In Niedersachsen gibt es trotz des vermeintlich gebührenfreien Studiums weiterhin versteckte Kosten: Der Verwaltungskostenbeitrag und die Langzeitstudiengebühren bestehen fort – anders als in vielen anderen Bundesländern. Gleichzeitig geraten die Studierendenwerke finanziell immer stärker unter Druck, da die staatliche Grundfinanzierung massiv gesunken ist und die Soforthilfe von 2022 ausläuft. Die Folgen: steigende Mensa- und Semesterpreise, Wegfall sozialer Angebote wie das Niedersachsenmenü, zu wenige Wohnheimplätze und fehlende psychologische Beratung.
Besonders betroffen sind Regionen wie Ost-Niedersachsen, Göttingen und auch Hannover. Hinzu kommen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, mangelnde BAföG-Reform und zu geringe Löhne für studentische Jobs. Viele Studieninteressierte werden so vom Studium abgehalten. Trotz früherer Proteste hat sich kaum etwas verbessert. Die geplante Reform des Hochschulgesetzes 2025 ist die Chance, echte soziale Gerechtigkeit zu schaffen – durch die Abschaffung aller Studiengebühren und die Rettung der Studierendenwerke.
Am Mittwoch, 11. Juni 2025 finden im Forum des Niedersächsischen Landtages drei öffentliche Anhörungen des Petitionsausschusses statt. Diese Petition soll um 09:30 Uhr bis 10:45 Uhr behandelt werden.
Foto: Regionale Verteilung der Mitzeichnenden der Petition 01028/89/19
