Forderungen der LAK Niedersachsen zur Landtagswahl

Am 09.10.2022 findet in Niedersachsen die nächste Landtagswahl statt. Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Niedersachsen hat für die Wahl einen Forderungskatalog der studentischen Forderungen veröffentlicht. Die LAK vertritt die Meinung vieler ASten in Niedersachsen. Der AStA aus Lüneburg ist ebenfalls Mitglied.

1. „Forderungen an das Niedersächsische Hochschulgesetz
   Im Prozess der Novellierung des NHG hat die Koalition aus CDU und SPD ein Gesetz geschaffen, dass die Hochschulautonomie der einzelnen Hochschulen weiter stärken soll. Tatsächlich werden damit die minder-repräsentierten Statusgruppen der Studierenden und Beschäftigten geschwächt. Wir fordern daher eine Stärkung der demokratischen Teilhabe aller Statusgruppen der Hochschulen durch die Schaffung einer Viertel-Parität in akademischen Gremien. Des Weiteren muss der Gesetzgeber eine soziale Hochschulpolitik fördern, um allen Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und -umständen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Das ist nur möglich, indem der Verwaltungskostenbeitrag von Studierenden sowie die Langzeitstudiengebühren langfristig aus dem NHG entfernt werden. Hinsichtlich der Langzeitstudiengebühren müssen die Regelstudienzeitverlängerungen, die während der Corona-Pandemie beschlossen worden sind, auch auf die Studienzeitkonten der Langzeitstudierenden angerechnet werden. Dazu gehört auch dies langfristige Abkehr von der Regelstudienzeit und die Entwicklung hin zu einem freien und selbstbestimmten Studium. Um diese Freiheit zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass Anwesenheitspflichten an niedersächsischen Hochschulen abgeschafft werden.
2. Finanzierung der Hochschulen
   Um eine Unabhängigkeit der Hochschulen und der Wissenschaft zu gewährleisten, muss eine stabile Grundfinanzierung aus Landesmitteln sichergestellt sein. Dazu ist es unerlässlich, dass Hochschulen – ähnlich wie Schulen – von der Globalen Minderausgabe ausgenommen werden und diese Sparmaßnahmen umgehend rückgängig gemacht werden. Hochschulen und Wissenschaftler*innen sollen nicht von Drittmitteln und projektgebundenen Leistungen abhängig sein. Eine starke Grundfinanzierung soll insbesondere für die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen sowie den infrastrukturellen Ausbau der Hochschulen eingesetzt werden. Die bestehenden Investitionsstaus bei Sanierungsarbeiten sollen über eine Hochschulentwicklungsgesellschaft abgebaut werden. Eine Verwendung der Studienqualitätsmittel für Bau- und Werbemaßnahmen, wie es das NHG seit kurzem vorsieht, lehnen wir ab.
3. Förderung der Studentenwerke
   Die Studentenwerke in Niedersachsen tragen einen wichtigen Teil zur sozialen Grundversorgung der Studierenden bei. Dieser Aufgabe können die Studentenwerke nur gerecht werden, wenn dies durch eine ausreichende Ko-Finanzierung des Landes gewährleistet ist. Daher fordern wir eine Erhöhung der Landeszuschüsse für die niedersächsischen Studentenwerke auf mindesten 25% des Studentenwerks-Haushalt – mit einem jährlichen Anstieg von mindestens 3% dieser Zuschüsse. Ausgleichend muss daraufhin der studentische Beitrag für die Studentenwerke gesenkt werden.
4. Gute Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte
   Studentisch Beschäftigte stellen einen wesentlichen Teil der Hochschulverwaltung dar. Um denjenigen, die den Hochschulbetrieb am Laufen halten, ein sicheres Gerüst zu bieten, fordern wir einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte. Darin sollen Urlaubs- und Lohnerhöhungsansprüche geregelt sein. Außerdem muss es ein Ende von Kettenbefristungen geben. Des Weiteren soll es Anspruch auf ein Mitspracherecht in den Personalräten der Hochschulen für studentisch Beschäftigte geben.
5. Mobil durch das Land – landesweites SemesterTicket
   Die Kosten für die lokalen und das landesweite SemesterTicket stellen den mit Abstand größten Anteil an den studentischen Beiträgen dar. Um die ohnehin finanziell schlecht gestellte Gruppe der Studierenden zu entlasten, fordern wir die Implementierung einer Förderung dieses Tickets durch das Land. Das SemesterTicket soll zur Nutzung des kompletten ÖPNV in Niedersachsen berechtigen – dies soll nicht nur für Studierende gelten, sondern auch für Auszubildende.“

Weitere Informationen auf der Webseite der LAK Niedersachsen.

Quelle: Pressemitteilung der LAK Niedersachsen
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